§ 176 StGB (Deutschland)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 176, 182 u. 184 ff.)

Einleitung

Die Unübersichtlichkeit und Kompliziertheit des 13. Abschnitts des StGB hat in den letzten Jahren (seit ca. 1989) infolge zahlreicher Veränderungen/Verschärfungen rasant zugenommen. Selbst im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 war eine "grundlegende Reform" des Sexualstrafrechts vereinbart worden . Dazu kam es jedoch nicht. In einem juristischen Lehrbuch ist sogar die Rede davon, dass das Sexualstrafrecht zum Modethema geworden sei. Das Aufheizen des Themas durch die Medien hat mit zur weiteren Verschärfungen bestehender Gesetze und zur Schaffung neuer Sexualdelikte geführt.

Der Artikel versucht, denjenigen die eventuell mit der Vorschrift in Konflikt stehen, oder auch im politischen Bereich damit befasst sind, ein klares und verständliches Bild zu geben. Wir wollen denjenigen Informationen an die Hand geben, denen die finanziellen Mittel für einen qualifizierten Strafverteidiger fehlen oder die mit ihrem Strafverteidiger über die richtige Stratgie im Gespräch sind.

Der adäquate (=angemessene) Umgang mit dem Strafjustizsystem, angefangen vom Durchsuchungsbefehl über die vorläufige Festnahme, Untersuchungshaft, Gerichtsverhandlung bis hin zum Eintritt in eine Justizvollzugsanstalt, wird hier ebenfalls ausführlich behandelt.

Das geschützte Rechtsgut des §176 wird in der Literatur auf zweierlei Weise angegeben:

1. geschützt ist die ungestörte sexuelle Entwicklung des Kindes (Person unter 14 Jahren)

2. geschützt ist die von sexuellen Handlungen ungestörte Entwicklung des Kindes

Dem liegen die Entwicklungspsyhologischen Annahmen zugrunde, dass sich die sexuelle Identität einer Person und damit ihrer Fähigkeit, über ihr sexualverhalten zu bestimmen, als Teil der Gesamtpersönlichkeit [endogen, d.h. aus sich heraus] entwickelt und dass äußere, fremdbestimmte Eingriffe in die kindliche Sexualität in besonderer Weise geeignet sind, diese Entwicklung zu stören.

Der Gesetzgeber geht hier von einer Annahme aus, die bestimmte als "wahr" erachtete Paradigmen (Denkmuster) voraussetzt.

Das Recht der Achtung seiner Intimsphäre und der sexuellen Selbstbestimmung des Kindes soll geschützt werden. Das Wissen um die soziale Bedeutung von sexuellen Handlungen ist Kindern nicht bekannt. Kinder sind nicht in der Lage eigene Interessen durchzusetzen, weil sie im Gegensatz zu Erwachsenen und Jugendlichen Machtunterschieden unterliegen.

Juristen beobachten seit geraumer Zeit sowohl härtere Strafen gegen sogenannte "Kinderschänder" als auch verstärkt sexualisierte Darstellung von Minderjährigen in Werbung und Unterhaltung. Diese Widersprüchlichkeit äußert sich auch in widersprüchlichen Gesetzesverschärfungen bis hin zu Diskussionsverboten.

So hieß es, es sei den Opfern nicht zumutbar, wenn vor Gericht erörtert(!) werde, ob(!) ein minder schwerer Fall gegeben sein könnte.

Bei anderen (qualifizierten) Straftaten hat derselbe Gesetzgeber diese (fast schon abwegig erscheinende) Besorgnis nicht gehabt. Weiterhin werden irrationale Spekulationen über das Dunkelfeld festgestellt (bei gleichzeitigem Rückgang der Zahlen angezeigter Taten, obwohl die Anzeigeschwelle sinkt).

Der Leipziger Großkommentar ist in seiner Begründung ausführlicher:

Bei allem Verständnis für ein Opferinteressen Rechnung tragendes Strafrecht: Diese Argumentation ist absurd. Opfer werden gekränkt, wenn Unrecht nicht angemessen gewertet, d.h. sachwidrig zu niedrig angesetzt wird, nicht aber, wenn objektiv geringes Erfolgsunrecht auch als solches bezeichnet wird.[..] Dieses Reformen bedeuten einen Schritt zurück in Richtung des überwundenen geglaubten Rechtsgut "Sittlichkeit".

::: Kurzfassung :::

In den letzten Jahren hat das Sexualstrafrecht auf Druck der Öffentlichkeit und der Medien eine enorme undurchschaubare Komplexität erhalten. Der Gesetzgeber geht bis heute davon aus, dass jede Form einer als sexuell definierten Handlung für die sexuelle Entwicklungen von Kindern schädlich ist. Ein Fall der vom Normallfall der jeweiligen Rechtsnorm in erheblicher Art und Weise abweicht (= minder schwerer Fall), wurde in §176 StGB aus folgenden Grund abgeschafft: "[..]Es sei Opfern nicht zumutbar, wenn vor Gericht erörtert(!) werde, ob(!) ein minder schwerer Fall gegeben sein könnte[..]", hiess es in dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28. 01. 2003.

Übersicht im 13. Abschnitt des StGB

§§176, 176a u. 176b

Das Rechtsgut der Tat ist ein abstraktes Gefährungsdelikt. Der § 176 soll die Möglichkeit zur freien Entwicklung sexueller Selbstbestimmungsfähigkeit von Kindern (Personen unter 14 Jahren) schützen. Die Vorschrift legt eine absolute Grenze für den sexualbezogenen Umgang mit Kindern fest. Diese Grenze liegt bei 14 Jahren. Unterhalb dieser Grezen sind alle sexuellen Kontakte ausnahmslos verboten. Dies gilt auch für solche Kontakte zwischen knapp über 14-Jährigen mit knapp unter 14-Jährigen. Als Schutzgut kann hier die kindliche Gesamtentwicklung angesehen werden. Hierbei wird angenommen, dass sich die sexuelle Identität einer Person und damit die Fähigkeit über ihr Sexualverhalten selbst zu bestimmen erst als Teil der Gesamtpersönlichkeit entwickelt. Weiterhin nimmt man an, dass fremdbestimmte Eingriffe in diese Entwicklung stören könnten; jedoch nicht zwingend müssen. Der Gesetzgeber sieht Kinder dabei nicht als grundsätzlich als einwilligungsunfähig an, da ihnen die Fähigkeit zum Widerstand gegen sexuelle Handlungen zugebilligt wird. Jegliche positive Einwilligung in Handlungen mit sexuellem Charakter ist jedoch ausnahmslos unwirksam.

Opfer einer Tat kann nur ein Kind (Person unter 14 Jahren) sein. Auf die sexuelle Erfahrneheit kommt es dabei ebensowenig an wie auf den Umstand, ob das Kind die sexuelle Handlung überhaupt wahrnimmt oder ob das Kind der sexuellen Handlung bewusst zustimmt. Das Gesetz will die Entwicklung von Kindern insgesamt und ausnahmlos von sexuellen Erlebnissen freihalten .

Der Umfang des möglichen Strafrahmens schließt die vom Gesetzgeber erwarteten typischen Schädigungen durch die Tat mit ein. Der Eintritt solcher Folgen kennzeichnet jedoch nicht den Durchschnittsfall. Derartige Schädigungen können daher strafschärfend gewertet werden. Der Normalfall bei abstrakten Gefährungsdelikten ist die Ungewissheit über die konkreten Folgen der Tat. Daher könnten tatsächlich eintretende Folgen entsprechend ihres Umfangs strafschärfend gewertet werden. Das Ausbleiben jeglicher Folgen bzw. Schädigungen kann strafmildernd gewertet werden. Allein die "allgemeine Gefahr" nachhaltiger Beeinträchtigungen darf nicht strafschärfend gewertet werden.

Bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt kann das Gewicht der sexuellen Handlung im Hinblick auf ihre konkrete Wirkung auf das Kind sein. Problematisch ist die Auffassung, dass der Tatrichichter bei der Strafzumessung auch rechtspolitsche Tendenzen in der EU und neurere Erwägungen des Gesetzgebers berücksicht, die zum Tatzeitpunkt noch nicht bestanden haben.

§184

Die Vorschrift soll sowohl einzelne Jugendliche als auch Erwachsene schützen, die mit Pornographie konfrontiert werden könnten. Sie wurde geschaffen, obwohl die angehörten Wissenschaftler im Gesetzgebungsverfahren das Risiko für eine Gefährdung Jugendlicher überwiegend als gering eingeschätzt hatten. Schädliche Auswirkungen wurden durchweg als in der Regel nicht wahrscheinlich angesehen. Völlig auszuschließen waren negative Auswirkungen jedoch nicht, so dass eine auf Jugendschutz ausgerichtete Regelung gerechtfertigt erschien, nicht jedoch ein Totalverbot. Auf dieser Grundlage wurde das abstrakte Gefährdungsdelikt der Pornografie errichtet. Natürlich kann niemand irgendetwas völlig ausschließen und mit diesem Trick haben die Politiker bis heute ihren Pornografieparagrafen durchgesetzt.

Der Gesetzgeber unterscheidet außerdem im §184 zwischen harter und weicher Pornographie. Insbesondere sadistische Pornographie zählt zur harten Pornographie. Die Entwicklung von Jugendlichen wurde hier ebenfalls als gefährdet angesehen. Auch an dieser Stelle konnten keine wissenschaftlichen Befunde der Annahme zu Grunde gelegt, aber eine Gefährdung auch nicht völlig ausgeschlossen werden.

Trotz wissenschaftler Bedenken, sah der Gesetzgeber die Novellierung als gerechtfertigt an .

Rechtsfolgen nach dem Bestimmungen des §§ 174 - 176, 182 u. 184 ff. StGB

§145a Verstoß gegen die Weisungen während der Führungsaufsicht

Strafandrohung wurde 2007 von einem auf drei Jahre erhöht .

Der Zweck der Vorschrift ist entsprechend der Führungsaufsicht, die Verhinderung von Straftaten durch die verurteilte Person. Die hier unter Strafe gestellte Tate wird als Sonderdelikt bezeichnet und fällt in die Kategorie des konkreten Gefährdungsdeliktes. Hinsichtlich des Vorsatzes des Täters gilt die Vorschrift als durchaus fragwürdig. Dieser müsste durch den Maßregelzweck bestimmt und bewertet werden.

Der Paragraph ist auch darüber hinaus in seiner Legitimation in mehrfacher Hinsicht umstritten. In der juristischen Praxis ist der § 145a kaum von Bedeutung.

Täter kann nur eine Person sein, die sich unter Führungsaufsicht befindet und die Tatmuss während dieser Maßregel begangen worden sein.

Tathandlung ist der Verstoss gegen eine bestimmte Weisung nach § 68b 1 Nr. 1 bis 11, die durch das Gericht der verurteilten Person erteilt wurde. Weisungen nach § 68b II sind nicht durch den § 145 a erfasst. Um gegen den § 145 a zu verstossen muss der Täter, die ihm auferlegten Weisungen nicht oder nur teilweise nachkommen. Ebenso ist der Straftatbestand verwirklicht wenn die Weisung nicht in der ihm auferlegten Weise erfüllt wird. Je nach Art der Weisung besteht die Tathandlung aus einem aktiven handeln oder im Unterlassen einer auferlegten Handlung.

Der § 145a erfasst nur Verstösse gegen genau bestimmte Weisungen. Verstösse gegen unbestimmte , unzulässige oder unzumutbare Weisungen erfüllen den Tatbestand des § 145 nicht.

Durch den Verstoss gegen eine Weisung muss der Zweck der Maßregel konkret gefährdet sein. Voraussetzung ist somit, dass durch den Weisungsverstoss die Gefahr einer erneuten Straftat vergrößert wird. Kleinere Verstösse reichen nicht aus den Tatbestand zu erfüllen.

Die Strafbarkeit entfällt ebenfalls wenn die Ursache des Verstosses, den Zweck der Maßregel nicht gefährdet bzw. wenn der Verstoss selbst dazu geeignet war die Gefährdung der Maßregel abzuwenden.

Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus. Bedingter Vorsatz reicht dabei aus. Hierbei sind die Umstände der Weisung als Tatbestandsmerkmale zu betrachten. Gleiches gilt für die Gefährdung des Maßregelzwecks.

Die Tat kann gerechtfertigt oder entschuldigt sein. Dann fehlt es meist schon an der Gefährdung des Zwecks der Maßregel.

Die Straffzumessung soll sich am Umfang des Verstosses und an der hierdurch entstandenen konkreten Gefahr orientieren. Die Höchststrafe wurde 2007 von ein Jahr auf drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht weil der Gesetzgeber in der geringeren Strafandrohung keine hinreichende Motivation für den Verurteilten gesehen hat die auferlegten Weisungen einzuhalten. Durch die Erhöhung des Strafrahmens sollte die Maßregel der Führungsaufsicht generalpräventiv aufgewertet werden.

Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle verfolgt. Die Aufsichtsstelle hat den Bewährungshelfer zu hören, wobei die Wirksamkeit des Antrags nicht von der Anhörung des Bewährungshelfers abhängig ist.

Abkürzungen

BewH

Bewährungshilfe

BGH

Bundesgerichtshof (Zitiert nach Band und Seite)

BT-Drs

Bundesdrucksache (Zitiert nach Wahlperiode und Drucksache)

FührungsA

Führungsaufsicht

Rd.

Randnummer

RegE

Regierungsentwurf

StGB

Strafgesetzbuch

SV

Sicherungsverwahrung / Sicherungsverwahrter

StA

Staatsanwaltschaft

StS

Strafsenat

Vor

Vorbemerkung